{"id":232,"date":"2024-11-05T20:00:36","date_gmt":"2024-11-05T19:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/primus.konzeptdrei.de\/?page_id=232"},"modified":"2025-06-05T19:13:19","modified_gmt":"2025-06-05T17:13:19","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/primus-muenchen.de\/en\/agbs\/","title":{"rendered":"GTCs"},"content":{"rendered":"
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GTCs<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1.<\/h4>

1.1<\/h6>

Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ma\u00dfgebend f\u00fcr alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart oder durch uns schriftlich niedergelegt worden ist. Im Folgenden ist \u201eBesteller“, der bei der PRIMUS TRADING GmbH Waren ordert oder\/und bezieht. Diese Bedingungen gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Besteller und uns, unabh\u00e4ngig davon, ob bei Vertragsschluss nochmals ausdr\u00fccklich auf diese Bezug genommen wird. Ma\u00dfgebend ist die jeweils aktuelle Fassung, von der wir den Besteller jeweils unterrichten werden. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die wir nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anerkennen, sind nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>

Diese Bedingungen gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Besteller\/Lieferanten und uns, unabh\u00e4ngig davon, ob bei Vertragsschluss nochmals ausdr\u00fccklich auf sie Bezug genommen wird. Ma\u00dfge- bend ist die jeweils aktuelle Fassung, von der wir den Besteller\/Lieferanten jeweils unterrichten werden. Abweichende Bedingungen des Vertragspart ners, die wir nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anerkennen, sind nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>

1.2<\/h6>

Alle durch uns abgegebenen Angebote verstehen sich freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Bestellers schriftlich best\u00e4tigen und die Lieferung oder Leistung ohne gesonderte Best\u00e4tigung ausf\u00fchren. Erg\u00e4nzungen, \u00c4nderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Dies, gilt auch f\u00fcr die Aufhebung des Schriftform-Erfordernisses.
Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Lieferung und die Vertragsabwicklung ist ausschlie\u00dflich der Inhalt des Kontraktes. M\u00fcndliche bzw. telefonische oder anderweitige elektronische \u00dcbermittlungen werden, sobald sie von diesem Inhalt abweichen, erst nach schriftlicher Best\u00e4tigung unsererseits rechtsverbindlich. Gleiches gilt f\u00fcr Abreden und Erkl\u00e4rungen jeder Art,
soweit sie dem Inhalt des Kontraktes nicht entsprechen. Sollten aufgrund bereits durchgef\u00fchrter Lieferungen Wiederholungsauftr\u00e4ge oder in dringenden F\u00e4llen Auftr\u00e4ge ausnahmsweise telefonisch bzw. im Rahmen der elektronischen Daten\u00fcbermittlung erteilt werden, ohne da\u00df ein Kontraktaustausch erfolgt, so sind f\u00fcr alle von uns durchgef\u00fchrten Lieferungen diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verbindlich.<\/p>

2.<\/h4>

2.1<\/h6>

Unsere Preise sind Nettopreise. Soweit dies nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart ist, schlie\u00dfen sie die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein. Bei Kontrakten \u00fcber Importware gilt der Kaufpreis auf der Grundlage der bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen Zoll- und Abgabes\u00e4tze, Transportkosten und Devisenkurse.<\/p>

2.2<\/h6>

Unser Zahlungsanspruch ist mit Rechnungserteilung sofort f\u00e4llig. Die Zahlungen sind ausschlie\u00dflich an uns oder auf das in unserer Rechnung angegebene Bankkonto, f\u00fcr uns kosten- und portofrei, zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Wechsel oder Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Erf\u00fcllung statt, angenommen. Einziehungskosten, Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Weiterbegehrung und Prolongation gelten nicht als Erf\u00fcllung.
Alle Zahlungen des Bestellers werden zun\u00e4chst auf Zinsen und dem Besteller etwa im Zusammenhang mit der Geltendmachung seiner Anspr\u00fcche gegen den Besteller entstandenen Kosten und Auslagen verrechnet.<\/p>

2.3<\/h6>

Bei Zahlungsverzug stehen uns Verzugszinsen in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu, wenn wir nicht einen h\u00f6heren Schaden nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>

2.4<\/h6>

Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder geht ein von ihm gegebener Wechsel zu Protest oder stellt er seine Zahlungen ein, so werden unsere s\u00e4mtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort f\u00e4llig. Ihm von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte, noch nicht voll bezahlte Ware ist an uns herauszugeben. Dar\u00fcber hinaus bleiben uns Schadensersatzanspr\u00fcche vorbehalten.
Geht ein von dem Besteller \u00fcbergebener Wechsel zu Protest und haben wir weitere, noch nicht f\u00e4llige Wechselforderungen gegen denselben Besteller, so sind wir berechtigt, den Besteller aus s\u00e4mtlichen uns vorliegenden Wechseln vor Verfall sofort in Anspruch zu nehmen.<\/p>

2.5<\/h6>

Ein Recht zur Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung gegen unsere Forderungen steht dem Besteller nur zu, soweit seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>

3.<\/h4>

Soweit in dem Kontrakt oder in unserem Schriftwechsel handels\u00fcbliche Vertragsformen erw\u00e4hnt werden, sollen die internationalen Regeln f\u00fcr die Auslegung der handels\u00fcblichen Vertragsformen angewandt werden (INCO-TERMS in ihrer jeweils neuesten Fassung).<\/p>

4.<\/h4>

Termine und Fristen f\u00fcr unsere Lieferungen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdr\u00fccklich als verbindlich best\u00e4tigt haben. Auch dann behalten wir uns Selbstbelieferung durch unsere ausl\u00e4ndische Lieferfirma vor, sofern die von uns durchzuf\u00fchrende Lieferung aus Importware zu erfolgen hat. Dies gilt auch f\u00fcr unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, z. B. Krieg, kriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde, Naturkatastrophen, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen und andere von uns nicht zu vertretende Umst\u00e4nde, die eine Betriebsst\u00f6rung unseres Lieferanten oder unseres eigenen Betriebes sowie Transportst\u00f6rungen zur Folge haben, entbinden uns f\u00fcr ihre Dauer von der Liefer- und Leistungspflicht, und zwar auch dann, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Lieferfristen und -termine verl\u00e4ngern sich in angemessenem Umfang. Dies gilt auch f\u00fcr uns nicht zu vertretende nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Lieferungen oder Leistungen seitens unseres Lieferanten.<\/p>


Bei Vorliegen solcher Umst\u00e4nde sind wir berechtigt, einseitig vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten oder die Lieferpflicht auf einen Teil des \u00fcbernommenen Auftrages zu beschr\u00e4nken. Der Vertragspartner ist unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit zu informieren, und etwaige schon geleistete Gegenleistungen des Vertragspartners sind unverz\u00fcglich zu erstatten.<\/p>


Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtlieferung oder wegen versp\u00e4teter Lieferung ist in solchen F\u00e4llen nicht gegeben. Verluste und Besch\u00e4digungen w\u00e4hrend des Transportes zum Anfuhrhafen oder zur Grenzstation, die aufgrund des Importvertrages zu unseren Lasten gehen, vermindern unsere eigene Lieferverpflichtung dem inl\u00e4ndischen Besteller gegen\u00fcber entsprechend.<\/p>


5.<\/h4>

Sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird, ist die Ware am Lieferort von dem Besteller abzunehmen. Als Lieferort gilt bei \u201eLieferung ab Lager“ der jeweilige Ort, an dem die Ware lagert. Der Lieferort ist gleichzeitig der Erfolgsort. Sobald die Ware das Werk oder den Lieferort verl\u00e4\u00dft, geht die Gefahr auf den Besteller \u00fcber. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware, sobald dieselbe am Lieferort \u00fcbernommen worden ist, gegen alle \u00fcblichen Transport- und Lagerrisiken zu versichern, bis die Ware vollst\u00e4ndig von ihm bezahlt worden ist. Er hat seine Anspr\u00fcche an die Versicherungsgesellschaft im Schadensfall auf Anforderung an uns abzutreten.<\/p>


6.<\/h4>

Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft ab auf den Besteller \u00fcber.<\/p>

7.<\/h4>

M\u00e4ngelr\u00fcgen m\u00fcssen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens 5 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich, detailliert und umfassend geltend gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um versteckte M\u00e4ngel, die unverz\u00fcglich nach Feststellung zu r\u00fcgen sind. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen hinsichtlich der Quantit\u00e4t, also Gewicht und St\u00fcckzahl der von uns gelieferten Ware, m\u00fcssen bei der Anlieferung geltend gemacht und im Frachtbrief vermerkt werden. Anderenfalls gilt auch hier die Ware als genehmigt.<\/p>


8.<\/h4>

Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge kann der Besteller nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangen. Falls er aufgrund einer berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcge mindern will, steht uns das Recht zu, R\u00fcckgabe der gelieferten Ware zu verlangen und zum Ersatz mangelfreie Ware zu liefern. Schadensersatzanspr\u00fcche wegen mangelhafter Lieferung oder Verzuges aus irgendwelchen anderen Gr\u00fcnden, insbesondere auch wegen Nichterf\u00fcllung, sind ausgeschlossen. Dem Besteller stehen keine Schadensersatzanspr\u00fcche aus Mangelfolgesch\u00e4den zu. Das gilt auch f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf Eigentumsverletzung (\u00a7 823 Abs. 1 BGB) gest\u00fctzt werden.<\/p>


9.<\/h4>

Die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Abholung der Ware durch den Besteller, sp\u00e4testens mit der Anlieferung bei ihm. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate. M\u00e4ngel berechtigen den Besteller zur Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen nur, wenn diese unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind und soweit der zur\u00fcckbehaltene Betrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu dem Mangel steht. Die Verwendung der gelieferten Gegenst\u00e4nde liegt in der alleinigen Verantwortung des Bestellers. Anwendungstechnische Ratschl\u00e4ge, Auskunft und Beratungen sind unverbindlich, wenn nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, sind alle Angaben \u00fcber unsere Produkte, insbesondere in unseren Angeboten und Prospekten enthaltenen Abbildungen, Gewichts-, Ma\u00df- und Leistungsangaben keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen.<\/p>


10.<\/h4>

Bei allen Lieferungen k\u00f6nnen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der vereinbarten Menge vom Besteller nicht beanstandet werden. Jedoch ist bei Mehrlieferungen eine entsprechende Mehrverg\u00fctung zu gew\u00e4hren; bei Minderlieferungen erfolgt ein entsprechender Nachlass.<\/p>


11.<\/h4>

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Besteller seine s\u00e4mtlichen Verbindlichkeiten uns gegen\u00fcber erf\u00fcllt hat, gleichg\u00fcltig, worauf diese Verbindlichkeiten beruhen – auch soweit unsere Anspr\u00fcche erst nach Abschluss dieses Vertrages begr\u00fcndet werden. Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt nicht nur zur Sicherung der im Saldo gebuchten Forderungen, sondern auch zur Sicherung unserer s\u00e4mtlichen \u00fcbrigen Forderungen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit alle gew\u00fcnschten Informationen \u00fcber das Vorbehaltseigentum und \u00fcber die an uns abgetretenen Anspr\u00fcche zu erteilen. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Abtretung den Schuldnern anzuzeigen. Zugriffe oder Anspr\u00fcche Dritter auf das Vorbehaltseigentum und auf abgetretene Forderungen hat uns der Kunde sofort und unter \u00dcbergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Er wird sogleich den Dritten auf unseren verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalt hinweisen.<\/p>


12.<\/h4>

12.1<\/h6>

Der Besteller ist im Rahmen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu bearbeiten und\/oder zu ver\u00e4u\u00dfern. Wird die gelieferte Ware durch den Besteller zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung f\u00fcr den Besteller. Ein Eigentumserwerb des Bestellers nach \u00a7 950 BGB ist ausgeschlossen. Der Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Er wird sogleich den Dritten auf unseren verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalt hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>

Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht dem Besteller geh\u00f6renden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Besteller schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf in dem Betrag an den Verk\u00e4ufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Die gleiche Regelung gilt bei Verkauf von Vorbehaltsware, die im Miteigentum des Bestellers steht, hinsichtlich des Betrages, der dem Anteilswert des Bestellers am Miteigentum entspricht.<\/p>


12.2<\/h6>

Der Kunde ist verpflichtet, bei Weiterver\u00e4u\u00dferung unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware den Erl\u00f6s des Weiterverkaufs sofort in H\u00f6he der uns zustehenden Kaufpreisforderung zu \u00fcberweisen. \u00dcbersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderung um insgesamt mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur R\u00fcck\u00fcbertragung der Sicherheit verpflichtet.<\/p>


12.3<\/h6>

Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware, insbesondere ihre Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. Dasselbe gilt f\u00fcr Verf\u00fcgungen des Bestellers \u00fcber die Forderungen, die er nach den vorstehenden Bedingungen an uns abgetreten oder abzutreten hat.<\/p>


12.4<\/h6>

Wird die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung von dritter Seite gepf\u00e4ndet oder erfolgt sonst ein Eingriff der unsere Rechte oder unsere Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeiten gef\u00e4hrdet, so hat uns der Besteller unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und ihnen die Abtre- tung anzuzeigen. Wir werden hiermit erm\u00e4chtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Bestellers anzuzeigen.<\/p>


13.<\/h4>

Die Abtretung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche des Bestellers gegen uns an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung.<\/p>


14.<\/h4>

F\u00fcr Sch\u00e4den des Bestellers haften wir nur, soweit uns oder unserem Erf\u00fcllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt. Dar\u00fcber hinaus haften wir bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erf\u00fcllung der Kunde im besonderen Ma\u00dfe vertrauen darf, auch in F\u00e4llen leichter Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit solcher Erf\u00fcllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haften wir nur in H\u00f6he des typischerweise unter Ber\u00fccksichtigung aller ma\u00dfgeblichen und erkennbaren Umst\u00e4nde voraussehbaren Schadens. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung erfa\u00dft alle Schadens- ersatzanspr\u00fcche, unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen. Sie erfa\u00dft jedoch nicht die durch das Fehlen ausdr\u00fccklich zugesicherter Eigenschaften entstehenden Sch\u00e4den und solche Mangelfolgesch\u00e4den, gegen die die zugesicherte Eigenschaft den Besteller gerade absichern sollte. Diese Haftungsbegrenzung wirkt auch zugunsten unserer Mitarbeiter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<\/p>


15.<\/h4>

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ber\u00fchrt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Etwaige – unwirksame Bestimmungen oder Teile davon werden die Vertragsparteien durch solche ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck nach den unwirksamen am n\u00e4chsten kommen.<\/p>


16.<\/h4>

Die Beziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG). Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4lt- nis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist oder es sich bei ihm um ein \u00f6ffentlich-rechtliches Unternehmen handelt. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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your contact to us<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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AGBs 1. 1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ma\u00dfgebend f\u00fcr alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart oder durch uns schriftlich niedergelegt worden ist. Im Folgenden ist \u201eBesteller“, der bei der PRIMUS TRADING GmbH Waren ordert oder\/und bezieht. Diese Bedingungen gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Besteller […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-232","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/primus-muenchen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/primus-muenchen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/primus-muenchen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/primus-muenchen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/primus-muenchen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=232"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/primus-muenchen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/232\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2195,"href":"https:\/\/primus-muenchen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/232\/revisions\/2195"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/primus-muenchen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}